Rechtsprechung
| BGH, 09.01.1957 - 4 StR 521/56 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1957, 509
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 11.07.1995 - 1 StR 242/95
Embargo - Embargovorschriften - Subsumtion - Subsumtionsirrtum - Verbotsirrtum - …
Hierzu enthält das Urteil keine Feststellungen, obwohl jedenfalls in Fällen der vorliegenden Art der Tatrichter Feststellungen dazu treffen muß, ob frühere, einzubeziehende Strafen vollständig vollstreckt sind, denn andernfalls kann die Gesamtstrafenbildung aufgrund des Urteils vom Revisionsgericht nicht nachgeprüft werden (BGH NJW 1957, 509; BGH NStE Nr. 10 zu § 55 StGB;… Dreher/Tröndle aaO. § 55 Rdn. 3). - BGH, 02.02.1993 - 1 StR 862/92
Zusätzliche Minderung des Strafrahmens bei einem minder schweren Fall der …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das Vorliegen der Voraussetzungen für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung auch durch Schweigen der Urteilsgründe verneint werden (BGH NJW 1957, 509;… ähnlich BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 8;… ebenso Vogler in LK 10. Aufl. § 55 Rdn. 15). - BGH, 26.10.1978 - 4 StR 510/78
Umfang tatrichterlicher Begründung bei Bildung einer nachträglichen …
Denn aus dem Urteilszusammenhang läßt sich ebenfalls mit ausreichender Sicherheit entnehmen, daß die Frage einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung weder übersehen noch aus rechtsirrigen Erwägungen verneint worden ist (BGH, Beschluß vom 9. Januar 1957 - 4 StR 521/56).
Rechtsprechung
| BGH, 14.11.1956 - 2 StR 314/56 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 10, 79
- NJW 1957, 509
- DB 1957, 311
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.03.1954 - 4 StR 646/53
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 02.10.1925 - I 167/25
1. Über die Natur der sogenannten "Fahrradhilfen" als öffentlich veranstalteter …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.12.2021 - 7 B 11137/21
Öffentlicher Spendenaufruf über das Internet; Förderbeitrag als Spende; Rücklage
Dazu gehören die körperlichen Gegenstände, die nach dem Willen der Spender als Spenden in die Hände der Veranstalter der Sammlung oder deren Beauftragten gelangt sind, und die Forderungen und Rechte, die dem Sammlungsvermögen erwachsen sind (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1956 - 2 StR 314/56 -, BGHSt 10, 79 = juris, Rn. 16 sowie im Übrigen auch § 6 Abs. 1 SammlG ). - BGH, 14.11.1960 - 2 StR 465/60
Aufhebung eines Strafurteiles - Verurteilung wegen einer Patenauftragswerbung
Die Verfassungsmäßigkeit des Sammlungsgesetzes ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt (BGHSt 10, 79, 81 [BGH 14.11.1956 - 2 StR 314/56]; BGH LM Sammlungsgesetz Nr. 1). - BGH, 26.07.1960 - 1 StR 313/60
Rechtsmittel
Daß das Sammlungsgesetz vom 5. November 1934 (RGBl I S. 1086) wenigstens insoweit gültig ist, als seine Anwendung im vorliegenden Falle in Frage kommt, daß es insbesondere insoweit nicht gegen Bestimmungen, des Grundgesetzes verstößt, hat der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen (vgl. BGHSt 10, 79; BGH in LM Nr. 1 zu § 1 SammlungsG).